Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2013

Das Wahlprogramm der CDU Kreis Pinneberg für die Kreistagswahl im Rahmen der Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2013.

ERFAHRUNG. KOMPETENZ. IDEEN.

Präambel

1 Lebensqualität für alle

1.1 Familie
1.2 Kinder und Jugendarbeit
1.3 Frauen
1.4 Senioren
1.5 Pflege und Demenz
1.6 Menschen mit Behinderungen
1.7 Bildung und Schulen
1.8 Gesundheit
1.9 Sport
1.10 Integration
1.11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1.12 Katastrophenschutz
1.13 Kultur

2 Wirtschaft, Arbeit und Soziales

2.1 Arbeit und Soziales
2.2 Lebenswertes Wohnen
2.3 Ansiedlung von Unternehmen
2.4 Landwirtschaft, Baumschulen und Obstbau
2.5 Tourismus
2.6 Helgoland

3 Kreisfinanzen - Moderne Verwaltung

3.1 Finanzen
3.2 Konsolidierungskonzept
3.3 Moderne Verwaltung
3.4 Elektronische Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger
3.5 Bürokratieabbau

4 Infrastruktur und Mobilität

4.1 Straßen
4.2 Fuß- und Radwege
4.3 Bundesautobahn 20
4.4 Öffentlicher Nahverkehr
4.5 Internet-Breitbandausbau

5 Umwelt und Energie - Schöpfung bewahren

5.1 Umwelt-, Klima-, Wasserschutz und Energie
5.2 Abfall
5.3 Elbvertiefung
5.4 Lärmschutz

 

Präambel

Liebe Leserin, lieber Leser des Wahlprogramms der Christlich Demokratischen Union (CDU) für die Kreiswahl am 26. Mai 2013.

In Ihren Händen halten Sie Aufzeichnungen, die Sie sowohl mit den Erfolgen unserer Partei in der ablaufenden Periode als auch mit unseren Plänen für die Jahre 2013 - 2017 vertraut machen sollen.

Wir hoffen, dass Sie rückblickend mit uns zufrieden waren und dass wir Sie mit unseren Plänen motivieren können, uns wieder zu einer starken Gruppe im Pinneberger Kreistag zu machen.

Bitte gehen Sie unbedingt wählen!

In den vergangenen 4 Jahren konnten wir erreichen:

  • Der CDU ist es gelungen, den Kreishaushalt nahezu auszugleichen. Gleichzeitig konnten die Sozialleistungen und die Leistungen der Jugendhilfe auf hohem Niveau bleiben.
  • Das Ehrenamt in der Feuerwehr wird gestärkt durch unsere Entscheidung für die Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale.
  • Der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg und die Erweiterung der Kreisberufsschule Elmshorn stärken den Berufsbildungsstandort Kreis Pinneberg.
  • Der Katastrophenschutz, dem hier bei Sturmfluten eine besondere Aufgabe zukommt, konnte durch eine Wasserschutzeinheit der DLRG gestärkt werden.
  • Durch unser Kreiskulturkonzept haben wir die kulturelle Vielfalt im Kreis Pinneberg verbessern können.
  • Die CDU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass am Elmshorner Bahnhof eine Dienststelle der Bundespolizei eingerichtet wurde.

Die Herausforderung für die Kreispolitik besteht darin, die Gegensätze in den Städten und Gemeinden vor Ort zum Ausgleich zu bringen, ohne dabei dem Kreis seine Vielfalt zu nehmen. Unsere Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen ist die Aufgabe der Kreispolitik – hohe Lebensqualität für alle ist unser Ziel.

Die CDU stellt die Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik. Menschen, die generationenübergreifend füreinander einstehen und auf Dauer Verantwortung übernehmen, verdienen die besondere Unterstützung unserer Gesellschaft. Aus dem demografischen Wandel, der sich auf die Familien mit Betreuungsbedarf von Kindern und Pflegebedürftigen gleichermaßen auswirkt, ergeben sich dabei besondere Herausforderungen. Wir regieren nicht in die Familien hinein. Aus der Besonderheit jeder einzelnen Familie ergibt sich eine Vielzahl möglicher Betreuungskonzepte. Wir begreifen die demografische Entwicklung auch als Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Es liegt auch in unserer Verantwortung, das Miteinander der Generationen zu fördern.

Zu dieser Verantwortung zählen eine maßvolle Finanzpolitik, der Abbau von Schulden und der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln, die zu einem großen Teil kreditfinanziert und damit den nachfolgenden Generationen aufgebürdet sind. Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben gezeigt, dass eine exzessive Verschuldung jede Gemeinschaft an ihre Grenzen bringt. Für die kommunale Ebene gilt nichts anderes. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich, er muss jeden Tag aufs Neue erwirtschaftet werden. Für den Kreis bedeutet dies, seine Aufgaben bei gleichbleibender Qualität noch effizienter zu erledigen und bürokratische Hürden, die Wachstum hemmen, konsequent abzubauen. Die wirtschaftliche Attraktivität des Kreises zu erhalten und auszubauen wird mitentscheidend sein, um unsere hohe Lebensqualität beibehalten zu können.

In den kommenden fünf Jahren wird es von zentraler Bedeutung sein, solide Haushaltspolitik und wirtschaftliche Impulse auch gegen den Widerstand der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW durchzusetzen. Unsere wirtschaftliche Entwicklung wird durch die Blockade der A20 ausgebremst. Die Haushaltskonsolidierung wird nicht durch Konsolidierungsbeihilfen unterstützt, stattdessen werden Gemeinden mit soliden Haushalten gegen verschuldete Städte ausgespielt. Rot und Grün im Kreis stellen den parteipolitischen Gehorsam über die Interessen der Menschen im Kreis Pinneberg.

Die hohe Lebensqualität im Kreis Pinneberg wurde unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht geschenkt, sondern hart erarbeitet. Sie darf nicht Kieler Koalitionskompromissen zum Opfer fallen. Wir müssen den Kreis Pinneberg als lebenswertes Umfeld für Familien, ältere und junge Menschen erhalten. Daher möchten wir auch nach dem 26. Mai 2013 Verantwortung für den Kreis Pinneberg tragen.

Ihre CDU Kreis Pinneberg

1 Lebensqualität für alle

1.1 Familie

Ziel unserer Familienpolitik ist es, dass möglichst viele junge Menschen sich für ein Leben mit Kindern entscheiden. Voraussetzung dafür ist echte Wahlfreiheit. So können Eltern frei entscheiden, ob sie die Berufstätigkeit für eine Familienphase unterbrechen oder Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Da jede Familie einzigartig ist, muss das Betreuungsangebot vielfältig und flexibel sein: Familien müssen diese Angebote auch nur für wenige Stunden am Tag oder nur an einzelnen Wochentagen nutzen können.

Mittelfristig streben wir an, dass an allen Kitas im Kreis Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht. Wir wollen starke Familien, in denen Kinder sich entfalten und zu eigenverantwortlichen, sozialen Persönlichkeiten heranwachsen. Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde in vielen Städten und Gemeinden frühzeitig vorangetrieben, um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige entsprechen zu können. Der Kreis muss die verantwortlichen Städte und Gemeinden beim Erhalt und Ausbau
der Infrastruktur für Familien auch weiterhin unterstützen.

Die Kinder sollen verstärkt auf die Schulzeit vorbereitet und unterstützt werden. Flächendeckend wird das Angebot an offenen und gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut. Die Kinderbetreuung muss sich dabei flexibel an den Bedürfnissen der Familien ausrichten.

Die Kooperation von Schulen und Vereinen wird von der CDU unterstützt. Private Elterninitiativen und Unternehmen, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, sind eine wertvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Betreuungsangeboten und dürfen nicht durch bürokratische Hemmnisse und kostenträchtige Auflagen belastet werden. Beim Neubau von Infrastruktur, insbesondere von Sporteinrichtungen, sollen sich Städte, Gemeinden und Vereine auch weiterhin auf die Unterstützung des Kreises verlassen können.

Gute und verlässliche Beziehungen zwischen den Generationen sind für unsere Gesellschaft wichtig und sind daher zu fördern. Generationenübergreifende Zusammenarbeit bei alternativen Betreuungsmöglichkeiten, wie die Betreuung durch „ehrenamtliche Großeltern“, sind ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements. Die CDU will den Zusammenhalt und den Austausch zwischen den Generationen stärken. Nicht nur Gesellschaft und Ehrenamt, sondern auch Wirtschaft und Unternehmen profitieren in Zeiten des Fachkräftemangels mehr denn je von dem Wissen, der Erfahrung und der Einsatzbereitschaft älterer Mitbürger.

Die Zahl der Familien und insbesondere der Alleinerziehenden, die Hilfe bei der Erziehung benötigen, nimmt auch im Kreis Pinneberg zu. Die CDU hat daher im Kreis ein vorbildliches Konzept entwickelt, um diese Menschen zu unterstützen. Um hilfebedürftigen Familien und werdenden Müttern bereits in der Schwangerschaft helfen zu können, wollen wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen einsetzen, die Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf im ersten Jahr nach der Geburt psychosozial betreuen. Erfahrungen in ganz Deutschland zeigen, dass Familienhebammen auf eine besonders hohe Akzeptanz stoßen.

Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt daher das Konzept der Familienhebammen 2012 mit 30 Millionen Euro (2013 45 Mio., ab 2014 51 Mio. €). Der Kreis Pinneberg profitiert davon in einem Umfang von über 120.000,- Euro jährlich.

1.2 Kinder und Jugendarbeit

Die CDU im Kreis hat ein eigenes Budget für die verbandliche Jugendarbeit sowie die Nachwuchsförderung der Hilfsorganisationen durchgesetzt. Der Kreisjugendring erhält als Dachorganisation der Jugendarbeit im Kreis ein eigenes Budget zur Förderung der Jugendarbeit. Dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir in dieser Form weiter fördern. Die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit zu engagieren, ist für die CDU ein hoher Wert. Es ist unser Ziel, schon die Jugend dafür zu gewinnen.

Das Präventionskonzept wurde auf Initiative der CDU auf den Weg gebracht und nach einer Bestandsaufnahme im Jahr 2012 den festgestellten Anforderungen angepasst. Dadurch konnte das Hilfsangebot des Kreises im Bereich der Sucht- und Gewaltprävention deutlich verbessert werden. Außerdem werden Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen durch Maßnahmen der Erziehungsunterstützung vorgebeugt. Wir haben dafür gesorgt, dass Verbände und Ämter ihre Arbeit besser koordinieren und dadurch Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden. Durch die bessere Vernetzung von Jugendhilfemaßnahmen schaffen wir Synergieeffekte und passen das Angebot besser den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen an. Die Mittel für Elternberatung in Kindertagesstätten wurden aufgestockt. Insbesondere durch das Projekt „Frühe Hilfen“ der Familienbildungsstätten ist es möglich, schnell einzugreifen, um Familien eine unbürokratische Hilfestellung zu geben, bevor eine Kindeswohlgefährdung entstehen kann. Bei der Koordination unterstützt der Bund den Kreis mit der Finanzierung einer Netzwerkstelle. Durch dieses Konzept und der Implementierung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ ist es gelungen, bei stark ansteigenden Fallzahlen die durchschnittlichen Fallkosten deutlich zu senken.

1.3 Frauen

Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist weiterhin wichtig. Besondere Herausforderungen für die Gleichstellungspolitik bestehen insbesondere bei:

  • Integration von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund
  • Schwangerschafts-Konfliktsituationen
  • Schutz vor häuslicher Gewalt

Frauen, die Beratung und Hilfe in besonders schwierigen Lebenslagen benötigen, brauchen verbindliche Anlaufstellen. Der Kreis bietet für Frauen und deren Partnern in Schwangerschaftskonflikten Beratung an. Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, bekommen professionelle Hilfestellung.

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der maßgeblich von der CDU realisierten Babyklappe ein. Die bundesweiten Standards müssen dabei weiterhin eingehalten werden.

1.4 Senioren

Politik muss nicht für, sondern vielmehr mit älteren Menschen und durch ältere Menschen gestaltet werden! Die CDU im Kreis Pinneberg hilft unseren Senioren dabei durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Die Senioren bleiben länger gesund und sind aktiver als in früheren Generationen. Ihre Bedürfnisse, Wünsche und individuellen Möglichkeiten sind allerdings unterschiedlich. Darauf müssen sich auch unsere Städte und Gemeinden einstellen. Die CDU will auch weiterhin Angebote und Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben fördern, Erfahrungen nutzen und ehrenamtliche Aktivitäten vermitteln. Unsere Gesellschaft profitiert vom ehrenamtlichen Engagement der Senioren mit ihrem Erfahrungshorizont in besonderen Maß. Ehrenamtliches Engagement ist nicht selbstverständlich, deshalb bedarf es besonderer Würdigung.

Die CDU unterstützt die Vielfalt unterschiedlicher Wohnformen. Unser Ziel ist es, älteren Menschen möglichst lange ihr Leben in ihrem eigenen, selbstbestimmten Umfeld zu ermöglichen. Dazu gehören altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, Wohnen mit Service, Wohngemeinschaften älterer Menschen und Generationen übergreifende Wohnprojekte.

1.5 Pflege und Demenz

Das Älterwerden in Würde muss in besonderer Weise für Menschen sichergestellt sein, die dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sind. Pflegeeinrichtungen müssen diesem Anspruch uneingeschränkt gerecht werden. Eine qualifizierte Heimaufsicht ist dafür unabdingbar. Deren Prüfberichte müssen Betroffenen und ihren Angehörigen als Entscheidungshilfe dienen und veröffentlicht werden. Die Qualitätskriterien gelten auch für ambulante Dienste. Die Pflegebedarfsplanung muss sowohl eine qualifizierte ambulante als auch stationäre Pflege beinhalten und die steigende Zahl von Demenzerkrankungen berücksichtigen. Bei der Pflege setzen wir weiterhin auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Besonders diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, verdienen unsere Anerkennung. Die von der CDU-geführten Bundesregierung durchgesetzte verbesserte Bewertung in der Pflegeversicherung ist ein weiterer Schritt zur Anerkennung der hohen Belastung der Angehörigen Demenzkranker. Um diese zu entlasten, ist vor allem eine ausreichende Zahl an hochwertigen Tagespflegeplätzen erforderlich. Der Bund muss eine qualifizierte Ausbildung von Pflegefachkräften sicherstellen.

Damit die Betroffenen die richtige Betreuungsform oder das richtige Heim entsprechend ihrem Bedarf und ihren Wünschen finden, sind trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen notwendig. Daher hat die CDU auch die Umwandlung der Beratungsstelle für Pflege und Demenz der Alzheimer-Gesellschaft in einen Pflegestützpunkt des Kreises erfolgreich begleitet.

1.6 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen eine Gemeinschaft des Miteinanders, in dem Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben ermöglicht wird. Das ist für die CDU im Kreis Pinneberg selbstverständlicher Bestandteil jeder kommunalen Planung. Integration und Selbstbestimmung unter Zuhilfenahme von Förderung und Hilfsmöglichkeiten haben hierbei Priorität.

Die CDU setzt sich für die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen sowie für eine gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung ein. Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist wichtig für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Öffentliche Einrichtungen, Verkehrseinrichtungen und Schulen sollten barrierefrei ausgestattet und erreichbar sein. Gute Beispiele hierfür sind das Kreishaus sowie die Bahnhöfe in Tornesch, Thesdorf, Halstenbek und Krupunder.

1.7 Bildung und Schulen

Die Bildung und Ausbildung der Kinder und jungen Menschen im Kreis Pinneberg ist eines der Schlüsselthemen für die CDU. Sie müssen durch die entsprechende Förderung befähigt werden, ihre individuellen Talente bestmöglich zu entfalten. Lang anhaltende Debatten über Schulformen müssen beendet werden, da sie den Schulfrieden gefährden.

Die CDU setzt sich für den Erhalt der bestehenden Gymnasien und Regionalschulen ein. Privatschulen stellen eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Angebots dar.

Die CDU bekennt sich zum Leistungsprinzip, zur Werteerziehung und zum Ausbau der Hochbegabtenförderung.

Das Angebot an offenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich sowie an den weiterführenden Schulen im Kreis Pinneberg soll weiter ausgebaut werden. Dabei geht es um Lernen und aktive Freizeitgestaltung, nicht um Aufbewahrung. Die CDU hat an beiden Förderzentren (Schulen für geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche) im Kreis, der Raboisenschule in Elmshorn sowie der Heidewegschule in Appen-Etz, bereits für die Infrastruktur des offenen Ganztagsangebots gesorgt.
Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund muss weiter unterstützt und gefördert werden.

Vorreiter für die Schulsozialarbeit im Kreis war und ist die CDU. Sie setzt sich im Land und im Bund dafür ein, dass die schulsozialpädagogische Arbeit im Kreis Pinneberg weiter ausgebaut wird. Dadurch wird das Schulklima verbessert und ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention im Jugendbereich geleistet.

Eine angemessene Ausstattung der Schulen mit Lehrmitteln muss gewährleistet werden. Die CDU hat daher für den Erhalt des Medienzentrums des Kreises Pinneberg in Tornesch gesorgt, in dem Schulen, Schüler, aber auch Erwachsene ein breites Spektrum an Lehrmaterialien wie Bücher, Filme, Videos und Geräten ausleihen können.

Die CDU bekennt sich zum dualen Berufsausbildungssystem. Die Aus- und Weiterbildung unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach Beendigung der Schule soll verbessert werden. Die Sanierung und Unterhaltung der Schulbauten hat bei der CDU dabei hohe Bedeutung. Für bauliche Investitionen werden stets alle Möglichkeiten in Betracht gezogen, um die wirtschaftlichste Variante zu erhalten.

Das größte Investitionsvorhaben im Bereich Bildung in den nächsten Jahren wird der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg sein. Dieses Vorhaben wurde maßgeblich von der CDU auf den Weg gebracht und wird von uns weiter forciert werden. Die Grundsteinlegung für den Neubau ist für 2013 geplant. Die Fertigstellung ist 2016 zu erwarten. Danach wird der Kreis Pinneberg über die modernste und energieeffizienteste Berufsschule in Schleswig-Holstein verfügen.

Ein weiteres wichtiges Investitionsvorhaben, das von der CDU maßgeblich unterstützt wurde und wird, ist an der Kreisberufsschule Elmshorn geplant. Hier wird 2013 mit den Planungen zum kompletten Neubau der Werkstatt begonnen.

Die CDU wird die geplanten Maßnahmen an beiden Förderzentren in Elmshorn und Appen-Etz weiter intensiv begleiten. So wird in 2013 mit den Planungen zur Umsetzung einer neuen Lehrküche an der Heideweg-Schule in Appen-Etz begonnen. Die Raboisenschule in Elmshorn wird eine vollständig erneuerte Außenanlage erhalten. Dies ist erforderlich, um Schülern die Teilhabe an Freizeitaktivitäten zu ermöglichen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Investitionsmaßnahmen sind auch deshalb wichtig, da es inzwischen ein fest etabliertes Ganztagsangebot an beiden Förderzentren gibt und dieses nach dem Willen der CDU verbessert werden soll.

1.8 Gesundheit

Der Erhalt der Gesundheit durch Prävention und eine optimale Versorgung im Krankheitsfall sind ein zentrales Anliegen der CDU im Kreis Pinneberg. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass für die Menschen im Kreis Pinneberg eine umfassende ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau vorgehalten wird.

Mit der Gründung der Regio-Kliniken und ihrer erfolgreichen Sanierung durch eine Teilprivatisierung hat die CDU im Kreis Pinneberg die flächendeckende umfassende Versorgung der Bürger im Kreis sichergestellt. 50 Millionen Euro wurden in den letzten drei Jahren in die Modernisierung unserer Krankenhäuser im Kreis Pinneberg investiert.
Die CDU unterstützt die Bestrebungen der Regio-Kliniken, für die Menschen im Kreis Pinneberg eine umfassende und integrierte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Im Vorfeld medizinischer Akut-Versorgung stellt ein vorbildlicher Kreis-Gesundheitsdienst die Abwehr von Seuchen und ansteckenden Krankheiten durch Vorsorge und Aufklärung sicher.

1.9 Sport

Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge und hat in unseren Städten und Gemeinden eine hohe gesellschaftliche Bedeutung, insbesondere im Bereich der Jugendförderung. Darüber hinaus ist der Sport für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ein wichtiges Mittel zur Integration.
Die Ganztagsangebote der Schulen stellen für die Sportvereine eine große Herausforderung dar. Die Sportvereine sollen die Möglichkeit erhalten, sich durch entsprechende Angebote aktiv in die sinnvolle Gestaltung der Betreuung einzubringen. Die CDU befürwortet entsprechende Bemühungen der Sportvereine durch den Kreissportverband.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wird Kindern, die es sich bislang nicht leisten konnten, eine Mitgliedschaft im Sportverein ermöglicht. Die unbürokratische Abrechnung dieser Gutscheine mit der Kreisverwaltung wird gewährleistet.

Die Sportstätten sollen modernen Anforderungen gerecht werden. Darum wollen wir den Sportvereinen für investive Maßnahmen im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel und der bestehenden Sportförderrichtlinien finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen. Für die Sportvereine sollten die Städte und Gemeinden die Sportstätten so kostengünstig wie möglich zur Verfügung stellen.

Die CDU unterstützt den Kreissportverband bei seinen vielfältigen Aufgaben im Interesse des Kreises Pinneberg. Sie setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Vertrag mit dem Kreissportverband fortzuschreiben.

1.10 Integration

Deutschland ist Integrationsland. Dies erfordert von den Zuwanderern und Bürgern mit Migrationshintergrund die uneingeschränkte Bereitschaft und Fähigkeit, sich in das Erwerbsleben einzugliedern und auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen. Es ist ein wichtiges Ziel unserer Kommunalpolitik, dass Zuwanderer und Bürger mit Migrationshintergrund voll in unsere Gesellschaft integriert werden. Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu achten, unsere demokratische Grundordnung vorbehaltlos anzuerkennen sowie unsere Sprache zu erlernen. Die Aufgabe des Kreises ist es, diese Bereitschaft zu fördern und mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Fordern und Fördern müssen sich ergänzen. Die Pflege einer Vielzahl von Muttersprachen, unterschiedlichen Traditionen und Religionen stellen eine Bereicherung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens im Kreis dar.

Der Bildung von Parallelgesellschaften werden wir allerdings entschieden entgegenwirken. Ohne hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache ist eine aktive Teilhabe am staatlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die Initiative der Bundesregierung, mit der schon im Kindergarten durch geschultes Personal gezielte Sprachförderung zur Integration eingesetzt wird, hat im Kreis Pinneberg gute Erfolge erzielt.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Demokratiefeinde und Hassprediger werden weder durch Religions- noch Meinungsfreiheit geschützt.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass Deutsche und Migranten sich gegenseitig respektieren. Integration ist ein dauernder Prozess, der nicht mit dem Erfüllen formaler Kriterien beendet sein darf. Integration muss von Einwanderern und unserer Gesellschaft permanent gelebt werden. Wir begrüßen daher die Gründung privater Vereine, in denen Deutsche und Migranten gemeinnützig tätig werden und an einem gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Fundament arbeiten.

Wir haben einen Anspruch auf eine vollständige Integration und die Achtung unserer Rechtsordnung und Kultur. Menschen mit Migrationshintergrund müssen Möglichkeiten zur Integration erhalten und vor Diskriminierung geschützt werden.

1.11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die CDU steht dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg ohne Angst vor Gewalt in Sicherheit leben können. Sicherheit und Ordnung sind wichtige Bedingungen für die hohe Lebensqualität im Kreis Pinneberg.

Opferschutz geht vor Täterschutz. Der beste Opferschutz liegt in der Verhinderung von Straftaten und damit in der Prävention von Gewalt und Kriminalität. Die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, die sich um Jugendliche kümmern, ist wichtig für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Es muss alles dafür getan werden, damit die SPD-geführte Landesregierung im Kreis Pinneberg keine Polizeidienststellen schließt und nicht wie angekündigt Personal abbaut.

Durch die neue Dienststelle der Bundespolizei in Elmshorn wird diese an den Bahnhöfen im Kreis stärker präsent sein. Diese Maßnahme trägt zur Bekämpfung der Kriminalität vor Ort bei und erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

1.12 Katastrophenschutz

Der Kreis Pinneberg ist zuständige Behörde für den Katastrophenschutz. Durch zwei stark befahrene Autobahnen, einer der meist befahrenen Bahnstrecken Europas, der Einflugschneise des Flughafens Hamburg und die Überflutungsgefahr durch die Elbe ist der Kreis Pinneberg einer überdurchschnittlich hohen Katastrophengefahr ausgesetzt.

Die CDU hat dafür gesorgt, dass die Feuerwehren, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das Technische Hilfswerk (THW) und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) technisch stets gut ausgestattet sind. Auch wurde beispielsweise auf Initiative der CDU der Wasserrettungszug der DLRG in den Katastrophenschutz aufgenommen. Damit die Feuerwehren im Kreis Pinneberg auch für die Zukunft gerüstet sind und die Feuerwehrleute nach neuestem Stand ausgebildet werden können, hat die CDU die Erweiterung und Modernisierung der Kreisfeuerwehrzentrale in der vergangenen Amtsperiode auf den Weg gebracht. Die CDU wird dieses Projekt in der kommenden Wahlperiode zum Abschluss bringen. Eine gute und moderne Ausbildung ist der beste Schutz für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises, aber auch für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute selbst.

Auf Initiative der CDU wird der Kreis das Funksystem bis 2016 modernisieren, um eine optimale Kommunikation unserer Katastrophenschutzdienste zu ermöglichen.

1.13 Kultur

Ein hochwertiges und breites kulturelles Angebot trägt zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft bei und fördert die Lebensqualität. Ein vielfältiges kulturelles Angebot ist auch ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Pinneberg. Er profitiert dabei von der breiten Verankerung des ehrenamtlichen Engagements im kulturellen Leben.

Die von der CDU im Kreis Pinneberg initiierte Kulturförderung mit dem Kulturkonzept I und II hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Die Förderpolitik stellt im Kulturkonzept I Mittel für Kulturschaffende aus allen Bereichen des kulturellen Lebens des Kreises zur Verfügung. Dies trägt zu einer bunten kulturellen Vielfalt im Kreis Pinneberg bei und unterstützt auch kleine kulturelle Gruppen ebenso wie Theaterschaffende, bildende Künstler oder Musiker. Die CDU will die Landdrostei in Pinneberg mit dem von ihr ebenfalls ins Leben gerufenen Kulturkonzept II als Kreiskulturzentrum unterstützen. Die Vernetzung von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen, kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche sowie die Veranstaltungsreihe „Drostei unterwegs“ sollen besonders gefördert werden.

Die Förderung an den Musikschulen des Kreises Pinneberg in Elmshorn, Pinneberg, Quickborn und Wedel soll fortgeführt werden. Gerade die Durchführung des Ensembleunterrichts, die Frühförderung, die Begabtenförderung und die Unterstützung des musikalischen Wettbewerbs „Jugend musiziert“ dienen der Förderung des künstlerischen Nachwuchses.

Die Arbeit der fünf im Kreis Pinneberg ansässigen Volkshochschulen wird anerkannt und gefördert. Durch die Denkmalpflege wird sichergestellt, dass die historischen Bauten im Kreis erhalten bleiben (z.B. Landdrostei). Der Kreis profitiert z.B. durch die Förderung der Sanierung der Rellinger Kirche in besonderer Weise vom Bundesprogramm zur Sanierung von Denkmälern nationaler Bedeutung.

2 Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Der Kreis Pinneberg ist aufgrund seiner hervorragenden Anbindung und seiner Lage in der Metropolregion Hamburg äußerst attraktiv für Handels- und Gewerbebetriebe. Die langfristige Standortsicherung ist jedoch durch die Pläne der Landesregierung, die A 20 einschließlich Elbquerung bei Glückstadt über die A 7 hinaus nicht weiterzubauen, massiv erschwert worden. Durch diese Politik werden neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen verhindert und im schlimmsten Fall einer Elbquerung östlich von Hamburg Vorschub geleistet. Die Arbeitsplätze der Menschen im Kreis Pinneberg sind zur Kompromissmasse der Kieler Dänenampel gemacht worden. Die CDU wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen für die A20 und damit auch für die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Region starkmachen.

Es wird nun darauf ankommen, die bereits vorhandenen Potenziale noch stärker zu nutzen und mit Hilfe der Marke „Metropolregion Hamburg“ den Kreis Pinneberg als globalen Standort noch bekannter zu machen und zu stärken. Das breite Spektrum an Betrieben mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern ist ein Wettbewerbsvorteil des Kreises Pinneberg.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP) hat maßgeblichen Anteil daran, dass der Kreis Pinneberg überregional als interessanter Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Es gilt, die Arbeit der WEP auszubauen und die spezifischen Vorteile des Kreises Pinneberg herauszustellen, die sich aus dem Miteinander von Infrastruktur und einem ruhigen Wohnumfeld im Grünen ergeben.

2.1 Arbeit und Soziales

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Pinneberg hat – nicht zuletzt als Folge der von der CDU geführten Bundesregierung maßgeblich bestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik – die Krise gut überstanden. Es wurden mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Kreis Pinneberg geschaffen. Die Arbeitslosigkeit konnte auf unter sechs Prozent gesenkt werden. Das Jobcenter des Kreises Pinneberg betreibt eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Dabei sind die verschiedenen im Kreis engagierten Einrichtungen und Unternehmen eingebunden.

Der große Erfolg des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung hat auch im Kreis Pinneberg zu einer besseren Integration der von Unterstützungsbedarf betroffenen Kindern und Jugendlichen in das gesellschaftliche Leben geführt. Der Kreis Pinneberg steuert die Abwicklung mit Schulen und Vereinen effizient und zielorientiert.
Eine konkrete Vorbereitung Jugendlicher auf die Berufswelt muss in der Schule beginnen. Die Beratung von Leistungsempfängern ist ständig zu verbessern. Angesichts des Fachkräftemangels kommt der Ausbildungsfähigkeit große Bedeutung zu. Genauso wichtig ist die bessere Eingliederung älterer Menschen mit ihrer Berufs- und Lebenserfahrung in den Arbeitsmarkt, die im Arbeitsmarktprogramm von Kreis, Jobcenter und Arbeitsagentur durch entsprechende Initiativen unterstützt wird.

2.2 Lebenswertes Wohnen

Unser Ziel ist es, die hohe Qualität des Wohnens im Kreis Pinneberg sicherzustellen. Insbesondere für junge Familien wollen wir weiterhin attraktives und bezahlbares Wohnen im eigenen Heim ermöglichen.

Angesichts des zu geringen Angebots an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen sowie der zunehmenden Zahl von Einzelhaushalten müssen Investitionen nicht nur in den Um- und Ausbau bzw. die Sanierung von Wohnungen, sondern auch in den Neubau von Wohnungen fließen. Auch dafür müssen im Bedarfsfall öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich des staatlich geförderten sozialen Wohnungsbaus ist die Kreisverwaltung auch weiterhin gefordert, gemeinsam mit den Gemeinden und Städten mögliche Investoren bei der Beantragung von Mitteln aus den Förderprogrammen der Länder, die für soziale Wohnraumförderung zuständig sind, zu unterstützen.

Insgesamt ist eine zügige Bearbeitung von Baugenehmigungen sicherzustellen, um eine unnötige Zeitverzögerung beim Bauen im Kreis Pinneberg zu beseitigen.

2.3 Ansiedlung von Unternehmen

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Potentiale sprechen wir uns auch weiterhin für eine direkte Unterstützung der Kommunen durch den Kreis Pinneberg aus. Das Flächenmanagement, also die Vermarktung von Gewerbeflächen vor Ort, ist insbesondere für die kleineren Gemeinden eine wichtige Unterstützung. Hier soll die WEP als Partner der Kommunen auftreten und sie bei der Bereitstellung und bei der Projektdurchführung unterstützen. Durch die WEP mit ihrer besonderen Kompetenz bei der Erschließung von Gewerbeflächen kann der Kreis den Städten und Gemeinden die erforderliche Expertise und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Die WEP soll weiterhin als Dienstleister für die Kommunen auftreten, um den Kreis Pinneberg ganzheitlich z. B. auf Messen zu vertreten. Sie soll weiterhin unternehmerische Potentiale aktivieren und auch Impulse zum Infrastrukturausbau liefern. Eine intensivere Zusammenarbeit der WEP mit den Wirtschaftsförderern in den Städten und Kommunen soll dazu beitragen den Kreis Pinneberg als einen attraktiven Standort für Unternehmen zu vermarkten und um Gewerbe mit neuen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Ziel ist die Kooperation von Wirtschaftsräumen und das Bündeln von Kompetenzen. So soll in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Kommunen weiter verbessert werden. Gewerbeansiedlungen dürfen nicht an vermeidbaren bürokratischen Hindernissen scheitern.

2.4 Landwirtschaft, Baumschulen und Obstbau

Landwirtschaft, Baumschulwirtschaft und der Obstbau im Kreis Pinneberg stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Wir wollen ein Miteinander von Stadt und Land. Die CDU steht daher für lebenswerte ländliche Räume und für eine gesunde und leistungsstarke Landwirtschaft. Beides gehört untrennbar zusammen. Sie sind stark und bieten Perspektiven. Die mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Betriebe sich wettbewerbsfähig und marktorientiert aufstellen können. Ihre Aufgaben gehen längst über die Produktion hochwertiger Lebensmittel hinaus. Landwirte produzieren erneuerbare Energien, betreiben Landschaftspflege und betätigen sich im Tourismus. Die Land- und Forstwirtschaft im Kreis Pinneberg gestaltet maßgeblich die Kulturlandschaft, den Lebensraum von Menschen, Tieren und Pflanzen. Diese Bereiche sind einem erheblichen Siedlungsdruck ausgesetzt. Als eines der größten geschlossenen Baumschulgebiete der Welt soll der Kreis Pinneberg wettbewerbsfähig bleiben. Die CDU setzt sich auch weiterhin für ein nachhaltiges Flächenmanagement ein.

2.5 Tourismus

Der Tourismus ist ein aufstrebender Wirtschaftszweig im Kreis Pinneberg. Viele Gebiete sind nicht nur im Bereich der Naherholung lohnende Ausflugs- und Reiseziele, so etwa die Schlossinsel Barmstedt, das Holsteiner Auenland, das Arboretum Ellerhoop oder die Elbmarschen.

Zentrale Projekte zur Stärkung des Tourismus sind für die CDU dabei vor allem:

  • der Ausbau und der Erhalt von Fahrrad und Reitwegen,
  • die Einrichtung eines Naturparks Elbmarschen,
  • die Vermarktung Pinnebergs als Tourismusregion durch die Tourismus-Agentur Schleswig-
    Holstein (TASH)
  • sowie der Erhalt und die weitere Förderung der integrierten Station Unterelbe.

2.6 Helgoland

Die CDU ist stolz auf das bekannteste Aushängeschild des Kreises Pinneberg: Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland. Die Insel befindet sich gegenwärtig im Aufbruch zu neuer wirtschaftlicher Stärke und größerer Bedeutung. Hierbei spielen insbesondere die Chancen als Versorgungshafen für die Offshore-Windparks eine zentrale Rolle. Helgoland ist damit ein Eckpfeiler für nachhaltige und umweltfreundliche Energie. Der Kreis Pinneberg hat mit seiner Förderung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und zu den großen Fortschritten dieser Projekte maßgeblich beigetragen. Die touristischen Potenziale der Insel sind gleichzeitig zu schützen und müssen noch stärker genutzt werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass der Kreis Pinneberg auch weiterhin eine Mitverantwortung für die regelmäßige Anbindung Helgolands an das Festland tragen wird. Als Standort der Biologischen Anstalt des Alfred-Wegener-Instituts ist Helgoland nicht zuletzt auch ein renommierter Wissenschaftsstandort.

Durch das schnelle Handeln der CDU auf allen Ebenen – von ihrem Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages über ihre Landtagsabgeordneten in Kiel bis hin zur Kreistagsfraktion – konnten kurzfristig 3,8 Millionen Euro, überwiegend aus dem Bundeshaushalt, in die Sanierung der Jugendherberge investiert werden. Der Kreis hat darüber hinaus den Bau einer Freizeithalle umgesetzt.

3 Kreisfinanzen – Moderne Verwaltung

3.1 Finanzen

Gesunde Finanzen sind die Grundvoraussetzung für eine solide Zukunft und erfolgreiche Kommunalpolitik. Prinzip der CDU-Haushaltspolitik ist, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Das jährliche Ausgabevolumen des Kreishaushalts liegt bei ca. 300 Mio. Euro. Der größte Teil ist durch bundes- und landesgesetzliche Pflichtausgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe gebunden. Die Einnahmen resultieren zu einem ganz wesentlichen Teil aus Zuweisungen des Landes Schleswig-Holstein.

Mit der Kreisumlage führen die Städte und Gemeinden einen Anteil der ihnen zufließenden Gewerbesteuereinnahmen an den Kreis ab. Die CDU ist sich stets bewusst, dass die Kreisumlage das Geld der Kommunen darstellt und ihre Mittel einzig zur Erfüllung der Ausgleichsfunktion des Kreises aufzuwenden ist. Dieser Grundsatz prägt die Finanzpolitik der CDU. Die Schuldenlast des Kreises macht eine strikte Haushaltskonsolidierung unausweichlich. Wir wollen diese jedoch nicht zu Lasten der Kommunen vornehmen und auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten.

Haushaltskonsolidierung heißt für die CDU nicht, auf notwendige und sinnvolle Leistungen im Jugendhilfebereich und bei den Sozialleistungen zu verzichten. Die CDU setzt sich aber dafür ein, die Leistungen so kostengünstig wie möglich zu erbringen. Der eingeschlagene Weg der CDU, das Defizit im Kreis bis 2018 vollständig abzubauen, wird konsequent fortgesetzt. Wir wollen kommende Generationen nicht mit Schulden belasten, die zu griechischen Verhältnissen führen. Dass wir den Herausforderungen Sparen, Umstrukturieren und Prozessoptimierung in der Kreisverwaltung gewachsen sind, zeigen die positiven Haushalte von 2007 bis 2010, für die die CDU maßgeblich verantwortlich war.

3.2 Konsolidierungskonzept

Wir werden auch weiterhin in der Kreisverwaltung Pinneberg Konsolidierungspotentiale nutzen und die Expertise der Mitarbeiter einfordern, um Prozesse zu optimieren und mit geringerem Personalaufwand gleichwertige Ergebnisse zu erzielen. Weitere Ansätze sind hierbei die Konzentration auf Kernkompetenzen, die Senkung verwaltungsinterner
Sachkosten und die bessere Steuerung von Verwaltung und Ausgaben durch das neu eingeführte Controlling-System.

3.3 Moderne Verwaltung

Eine moderne Verwaltung versteht sich als Dienstleister für den Bürger. Ihre Aufgaben sind hierbei neben dem unbürokratischen Vollzug von Gesetzen auch die gemeinsame Gestaltung unseres Kreises Pinnebergs mit der ehrenamtlichen Politik, Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Institutionen.

Eine moderne Verwaltung ist für den Bürger transparent und barrierefrei erreichbar. Mit dem Service der bundesweit einheitlichen Behördennummer „115“ können Auskünfte zu Verwaltungsgängen schnell und unbürokratisch am Telefon beantwortet werden. Der Kreis Pinneberg hat sich auf unsere Initiative frühzeitig an diesem Projekt beteiligt und damit seine Bürgerfreundlichkeit weiter ausgebaut.

3.4 Elektronische Dienstlei stungen für Unternehmen und Bürger

Immer mehr Bürger und Unternehmen wollen Anträge, Genehmigungen und Bescheide auf elektronischem Weg bearbeiten. Dazu bietet der neue Personalausweis mit Online-Identifizierung und Geheimzahl sowie die sichere Kommunikation durch DE-Mail die idealen Voraussetzungen.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Verwaltungen des Kreises, der Städte, Ämter und Gemeinden von den Möglichkeiten dieser Technologie Gebrauch machen. Für die Verwaltungen bedeutet eine elektronische Antragseinreichung und –bearbeitung einen erheblichen Effizienzgewinn und für den Bürger einen Gewinn an Zeit.

3.5 Bürokratieabbau

Überregulierungen und folgende Bürokratie sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis! Aus diesem Grunde ist uns ein weiterer Bürokratieabbau besonders wichtig. Bei den vielen auch oft widersprüchlichen Regelungen ist es Aufgabe der Kreisverwaltung, bestehende Vorschriften so umzusetzen, dass ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand entsteht. Dabei sollen die teils missverständlichen Regelungen nicht versteckt sondern transparent für den Bürger dargestellt werden. Dazu gehört auch und vor allem eine verständliche Sprache der Verwaltung in Behördenschreiben.

Im Bereich der Genehmigungsverfahren sehen wir weiterhin Beschleunigungsbedarf. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, bei komplizierten Genehmigungsverfahren die zuständigen Behörden an einen Tisch zu holen, Problemfelder zu identifizieren und diese den jeweiligen Behörden zur Klärung zuzuweisen. Sofern ein Bürger oder ein Unternehmen Investitionen tätigen möchte, müssen der Kreis und die nachgeordneten Verwaltungsbehörden sich als Partner begreifen.

4 Infrastruktur und Mobilität

Die besondere Vielfalt des Kreises Pinneberg mit seiner ländlichen Prägung und dichten Besiedelung stellt hohe Ansprüche an die Qualität von Infrastruktur und Mobilität. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist darauf angewiesen, Waren und Güter schnell und effizient zu ihren internationalen Absatzmärkten transportieren zu können. Zehntausende Pendler fahren täglich nach Hamburg und in die Metropolregion zur Arbeit und sind auf einen zuverlässigen, gut ausgebauten Individual- bzw. Öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Eine gut ausgebaute Anbindung an das Glasfasernetz ist längst nicht mehr optional, sondern beeinflusst die Attraktivität jedes Standortes entscheidend.

Auch im privaten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger tragen eine gute Infrastruktur und optimale Mobilität zur Lebensqualität der Menschen bei. Für die CDU im Kreis Pinneberg haben die Bedürfnisse unserer Betriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Priorität. Ihrer hohen Produktivität verdanken wir unseren Wohlstand, den es durch gezielte Investitionen zu sichern gilt.

4.1 Straßen

Die CDU hat gegen den Widerstand von Rot/Grün das Niveau der Instandhaltung der Kreisstraßen beibehalten. Wer an der Sanierung von Straßenschäden spart, beschleunigt den Zerfall und verteuert unnötig die erforderlichen Reparaturen. Die CDU wird sich auch weiterhin für ein hochwertiges und dichtes Infrastrukturnetz einsetzen und die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Die gute Anbindung ländlicher Regionen an Kreis- und Fernverkehrsstraßen spielt sowohl für die Pendler als auch die Ausschöpfung touristischer Potentiale des Kreises und seiner Gemeinden eine wesentliche Rolle.

Die CDU im Kreis Pinneberg wird den kompletten Ausbau der Kreisstraße 22 bis zur A 23 weiter vorantreiben. Die Pendler und die Unternehmen aus Uetersen, Tornesch und den umliegenden Gemeinden der Elbmarsch sind auf eine leistungsfähige Straßenverkehrsanbindung an die A 23 besonders angewiesen. Die CDU im Kreis Pinneberg wird daher die erneute Verschiebung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Land nicht hinnehmen.

Die CDU im Kreis Pinneberg verfolgt weiterhin das Ziel einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle an der BAB 7 im Bereich Norderstedt/Garstedt.

In den nächsten Jahren, also auch über das Jahr 2018 hinweg wird die BAB 7 ausgebaut. Der Verkehr im Kreis Pinneberg darf hierbei nicht im Verkehrsinfarkt zum Erliegen kommen. Betroffen sind nicht nur die Pendler, sondern auch die Arbeitsplätze im Kreis Pinneberg. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass es ein Baustellenverkehrskonzept unter Beteiligung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und der Kreise und Kommunen gibt, welches laufend aktualisiert wird. Ebenso wollen wir ein modernes Verkehrsleitsystem auf den Weg bringen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Verkehre sinnvoll miteinander zu verzahnen.

4.2 Fuß- und Radwege

Sparmaßnahmen zu Lasten eines guten Zustands von Fuß- und Radwegen im Verantwortungsbereich des Kreises wird es mit der CDU nicht geben. Diese stellen gerade für unseren jüngsten Verkehrsteilnehmer den täglichen Schulweg dar und dürfen durch ihren Zustand nicht zum allgemeinen Verkehrssicherheitsrisiko beitragen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen leisten gut ausgebaute Fuß- und Radwege darüber hinaus auch einen Beitrag zum Erholungs- und Freizeitwert der Region insgesamt.

4.3 Bundesautobahn 20

Die CDU im Kreis Pinneberg setzt sich, im Gegensatz zur jetzigen Landesregierung, mit aller Kraft dafür ein, dass die A20 an den Kreis Pinneberg angebunden und über die Elbe hinaus realisiert wird. Die A20 hat als Infrastrukturprojekt von europäischer Dimension für die Entfaltung der wirtschaftlichen Potenziale unseres Kreises eine zentrale Bedeutung. Unsere Region würde an die Märkte Nordeuropas angeschlossen und zum Zentrum der wirtschaftlichen Dynamik der Metropolregion Hamburg werden. Durch den Bau der A20 würde zudem das Verkehrsaufkommen auf den Straßen der Städte und Gemeinden wesentlich reduziert und die Bürger würden spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Ideologie der Dänenampel, infrastrukturelle Entwicklung grundsätzlich als Gegensatz zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu begreifen, gefährdet fahrlässig die Schaffung und langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die CDU im Kreis Pinneberg wird sich weiterhin dafür einsetzen, diesen Schaden vom Kreis abzuwenden. Auch die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen aus unserer Region werden wir dabei konsequent an ihre Pflicht erinnern, Gemein- über Parteiwohl zu stellen.

4.4 Öffentlicher Nahverkehr

Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein zentrales Anliegen der CDU im Kreis Pinneberg. Denn er ist sowohl für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger kleinerer Gemeinden als auch die Entlastung des Berufsverkehrs von entscheidender Bedeutung.

Die Elektrifizierung der Strecke Kaltenkirchen - Eidelstedt - Hamburg - AKN ist zukunftssicher aufzustellen. Die CDU begrüßt daher das „Achsenkonzept zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Metropolregion Hamburg“. Zu diesem gehört auch die Stärkung der Achse Kaltenkirchen – Eidelstedt sowie die Integration der AKN-Eisenbahn ins Hamburger S-Bahn-Netz mit der Führung der Züge über die Verbindungsbahn. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass das Projekt unbedingt in den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 aufgenommen und das Planfeststellungsverfahren bis spätestens 2017 abgeschlossen wird, so dass der Bau und die Inbetriebnahme möglichst in Abstimmung mit dem Fahrzeugkonzept der AKN erfolgen können.

Darüber hinaus ist auch der zusätzliche Halt des Regionalexpresses in Tornesch erforderlich. Außerdem fordern wir die Rücknahme des Beschlusses der Landesregierung, ab 2014 den Regionalexpress nicht mehr in Pinneberg halten zu lassen.

4.5 Internet-Breitbandausbau

Besonders in ländlichen Gebieten mit niedrigen Übertragungsgeschwindigkeiten muss der Ausbau von Breitband-Internet zügig vorangetrieben werden. Durch die große und wachsende Bedeutung digitaler Kommunikation für sämtliche Lebensbereiche der Menschen hat die Unterstützung des Breitband-Ausbaus zum Teil der Ausgleichsfunktion des Kreises werden lassen. Der Kreis Pinneberg hat dazu ein Grundlagen- und Rahmenkonzept erstellt, das den Städtenund Gemeinden bei der Finanzierung und Durchführung entsprechender Investitionsmaßnahmen hilft und so den Ausbau beschleunigt.

5 Umwelt und Energie – Schöpfung bewahren

5.1 Umwelt-, Klima-, Wasserschutz und Energie

Die CDU im Kreis Pinneberg ist der Garant dafür, dass sich Lebensqualität und Fortschritt nicht ausschließen. Den Schutz unserer Natur begreifen wir nicht als Gegensatz zu wirtschaftlicher Entwicklung und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Durch den Vertragsnaturschutz erreichen wir im Kreis Pinneberg unsere umweltpolitischen Ziele mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Wir begreifen den Bürger als Partner. Deshalb werden wir diesen Weg, wo er möglich ist, konsequent weitergehen.

Die CDU Pinneberg bekennt sich zu dem Ziel, die Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2022 vollständig abzuschalten. Damit dieses jedoch klimaverträglich geschehen kann, muss ein großer Anteil durch umweltverträgliche, regenerierbare Energien erwirtschaftet werden. Die CDU fördert deshalb den Ausbau von Windenergie, insbesondere im Offshore-Bereich. Dazu gehören auch zwingend die dazu notwendigen Stromtrassen und Infrastruktur. Dies ist ein weitgehend wirtschaftlicher Weg, kultur- und umweltschonend regenerative Energie zu erzeugen.

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler für den Umweltschutz ist die Förderung des ÖPNV, also der Bahn wie auch eines gut ausgebauten Busverkehrs. Der Kreis Pinneberg hat eines der am besten ausgebauten ÖPNV–Netze aller Flächenkreise in Schleswig-Holstein.

Der Kreis Pinneberg stellt die regelmäßig Kontrolle des Trink- und des Grundwassers sowie der oberflächennahen Gewässer sicher. Der Kreis Pinneberg stellt die regelmäßige Kontrolle des Trink- und des Grundwassers sowie der oberflächennahen Gewässer sicher. Zur Sicherung der Qualität unseres Wassers soll die bisherige Kontrolldichte erhalten bleiben.

Umweltschutz lebt auch von Aufklärung und der Vermittlung von Umweltbewusstsein. Die CDU hat deshalb die Kreis-Umwelt-Tage eingeführt. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und das Zusammenspiel mit Landwirten, Jägern, Anglern und anderen auf lebendige Art und Weise zu erfahren. Die CDU wird sich für die Beibehaltung der Umwelttage einsetzen.

5.2 Abfall

Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Zuständigkeit für Abfallwirtschaft mit der kreiseigene Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAB) in Tornesch-Ahrenlohe in kommunaler Hand bleibt. Hierdurch wird eine zuverlässige, umweltfreundliche und kostengünstige Entsorgung für die Bürger sichergestellt.

5.3 Elbvertiefung

Die Zustimmung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Metropolregion und damit auch der wirtschaftlichen Interessen des Kreises Pinneberg. Die drohende mehrjährige Verzögerung der Fahrrinnenanpassung aufgrund der Niederlage des hamburgischen Senats vor dem Bundesverwaltungsgericht beobachten wir daher mit Sorge. Die Entwicklungschancen der Metropolregion hängen angesichts des neuen Jade-Weser-Ports, der schon heute die größten Containerschiffe der Welt abfertigen kann, von einer zügigen Vertiefung der Fahrrinne der Elbe ab. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, wird sich das Wachstum in der Metropolregion verlangsamen.

Sobald es zur Umsetzung der Fahrrinnenanpassung kommt, werden wir diese aktiv begleiten
und auf die Einhaltung der Zusagen achten:

  • verbindliche Höchstgeschwindigkeiten für die Unterelbe,
  • Deichsicherheit im Rahmen des Generalplans Küstenschutz,
  • Zahlungen aus dem Sonderstiftungsfond für Maßnahmen gegen die Verschlickung von kleinen
    Häfen und Nebenflüssen im Kreisbereich,
  • Monitoring des Salzgehalts des Grundwassers.

5.4 Lärmschutz

Die CDU im Kreis Pinneberg setzt sich weiterhin dafür ein, den Fluglärm zu begrenzen. Es kommt auch in Zukunft darauf an, die Flugbewegungen möglichst gerecht auf beide Start- und Landesbahnen des Flughafens Hamburg zu verteilen.