Das Programm der CDU im Kreis Pinneberg zur Kommunalwahl am 6. Mai

06.04.2018

Das Wahlprogramm des CDU Kreisverbands Pinneberg für die Kreiswahl am 06. Mai 2018 gemäß Beschluss des Kreisparteitages vom 24.02.2018.

 
Unser Wahlprogramm

Verkehr
Gute Verkehrsanbindungen sind die Grundlage des Wohlstandes im Kreis Pinneberg. Die Metropolregion Hamburg wächst, viele Pendler stehen im Stau oder warten auf verspätete und überfüllte Züge. Deshalb müssen wir stärker in unsere Infrastruktur investieren.

Für die CDU hat dabei im Kreis Pinneberg höchste Priorität:

  • Eine verbesserte zeitliche Abstimmung bei Sanierungen von kreiseigenen Straßen und Brücken.
  • Der Bau der Kreisstraße 22 zur Entlastung des Ortszentrums von Tornesch und zur besseren Anbindung Uetersens.
  • Die Sanierung maroder Fuß- und Radwege an Kreisstraßen.
  • Radschnellwege, wo diese durch vorhandene Trassen kostengünstig möglich sind und sich nicht mit dem  Straßenverkehr gegenseitig behindern.

Des Weiteren setzen wir uns für eine Verstärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein durch

  • ein drittes Bahngleis und mehr Zug-Halte im Kreis Pinneberg,
  • eine zusätzliche Entlastung durch den Bau der U-5-Trasse nach Schenefeld,
  • Ausbau der AKN A1 Eidelstedt – Kaltenkirchen zur S 21,
  • verbesserte Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen und Bussen,
  • vergünstigte Fahrkarten für Rentner, Schüler, Studenten und Auszubildende
  • und eine nutzerorientierte Takt-Frequenz.


Wirtschaft und Tourismus
Um gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten und innovative Unternehmen im Kreis anzusiedeln, setzen wir auf eine aktive Wirtschaftsförderung durch

  • Ausweisung neuer Gewerbeflächen entlang der A23 und der B5 und
  • eine verstärkte wirtschaftliche Vernetzung in der Metropolregion durch ein länder- und kreisübergreifendes Flächenmanagement.

Neben einer starken Wirtschaft hat der Kreis Pinneberg etwa mit Helgoland, dem „Kulturknotenpunkt“ Drostei oder dem Arboretum auch touristisch viel zu bieten.
Wir werden

  • diese Attraktionen durch ein Gesamtkonzept „Tourismus“ in Zukunft besser vermarkten und miteinander vernetzen.


Bildung
Eine vielfältige Bildungslandschaft zählt zu den großen Stärken des Kreises Pinneberg, der für die zwei Beruflichen Schulen in Elmshorn und Pinneberg, die Förderzentren Geistige Entwicklung (GE) mit der Heideweg-Schule in Appen-Etz und der Raboisenschule in Elmshorn, verantwortlich ist.

Mit dem Neubau der Beruflichen Schule in Pinneberg verfügt der Kreis Pinneberg über die modernste Berufsschule in Schleswig-Holstein, mit vollständig digitaler Ausstattung. Hier sowie mit dem Bau der neuen Werkstatt an der Beruflichen Schule in Elmshorn haben wir in unsere Fachkräfte von Morgen investiert. Mit dem im Jahr 2018 beginnenden Aus- und Umbau an der Heideweg-Schule in Appen-Etz setzen wir ein Zeichen für die Wichtigkeit der Teilhabe behinderter Kinder in unserer Gesellschaft.

Diese Priorität wollen wir auch in den nächsten Jahren beibehalten und uns einsetzen

  • für die Investition in Sanierung und Unterhaltung unserer Schulgebäude,
  • für eine stärkere Digitalisierung der Ausbildung durch die vermehrte Nutzung von Online-Medien im Unterricht,
  • für eine Intensivierung der Schulsozialarbeit, auch um den gestiegenen Anforderungen an Integration Rechnung zu tragen,
  • für die Hochbegabtenförderung,
  • für die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Volkshochschulen
  • und der Musikschulen.


Kultur
Das Kulturangebot im Kreis Pinneberg ist vielfältig. Mit den durch uns ins Leben gerufenen Kulturkonzepten und die damit verbundene finanzielle Förderung ermöglichen wir noch mehr kulturelle Vielfalt im Kreis Pinneberg.

Der Runde Tisch Kultur gibt den Kulturschaffenden jährlich die Möglichkeit der Vernetzung und des Austausches.
Mit dem Drosteipreis erkennen wir die außerordentliche kulturelle Arbeit von Künstlern im Kreis Pinneberg an.

Wir wollen

  • die finanzielle Unterstützung Kulturschaffender im Rahmen der Kulturkonzepte beibehalten,
  • den Runden Tisch Kultur fortführen,
  • den Drosteipreis jährlich vergeben
  • und stehen zu unserem Kreiskulturzentrum, der Landdrostei.


Sport
Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge. Er stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die immer größer werdende Gruppe der aktiven Senioren wollen wir fördern.

Darüber hinaus ist Sport z. B. für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ein wichtiges Mittel zur Inklusion bzw. Integration.

Um den hohen Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft zu unterstreichen, wollen wir

  • die Sportstättenförderung für unsere Vereine ausbauen,
  • den Ausbau der Ganztagsangebote aller Schulen mit den Sportvereinen im Kreis Pinneberg durch Koordinierungsmaßnahmen des Kreissportverbandes fördern,
  • die wertvolle Arbeit unseres Kreissportverbandes weiter unterstützen und kontinuierlich  ausbauen.


Integration
Zehntausende ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zeigen mit großem Einsatz, dass das Engagement der Zivilgesellschaft in unserem starken Sozialstaat von unermesslichem Wert ist.

Wir wollen

  • denjenigen helfen, die unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen,
  • eine konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben oder unsere Gastfreundschaft missbrauchen oder straffällig werden.


Soziales, Gesundheit und Senioren
Die soziale Verantwortung füreinander ist die Grundlage des politischen Handelns der CDU. Damit sich Freunde und Angehörige vor Ort um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmern können, haben wir die Schaffung ausreichender Plätze für Schwerstbehinderte zum Ziel des Kreises erhoben.

Wir werden

  • die Geburtshilfe in Krankenhäusern und bei Hausgeburten langfristig sichern, indem wir Frauen durch eine Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern Wahlfreiheit geben,
  • eine flächendeckende medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum vorhalten, wobei wir das Modellprojekt der Gemeindeschwester schnellstmöglich in unterversorgten Regionen einführen wollen,
  • bei der Schaffung von neuem Wohnraum ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit, ein ausreichendes Angebot für ältere Menschen und sozial Benachteiligte legen,
  • dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig mit Behörden und Ämtern auch außerhalb des Internets und ohne zusätzliche Kosten kommunizieren können.


Familie, Kinder und Jugend
Beim Ausbau der Kinderbetreuung steht die CDU für echte Wahlfreiheit. Nach unserer Überzeugung ist es nicht die Aufgabe des Staates, Familien ein festes Betreuungsmodell vorzuschreiben. Deshalb haben wir uns für eine Gleichstellung der Betreuung Unterdreijähriger durch Tagesmütter und Krippen eingesetzt und werden diesen Weg auch weiterhin gehen. Beim Ausbau der Infrastruktur für Familien muss der Kreis die Städte und Gemeinden auch in Zukunft im Schulterschluss mit dem Land unterstützen.

Wir treten ein für

  • ein kreisweites Förderprogramm, das die Kommunen bei den Folgen der Ausweisung von Bauland für gemeindeangehörige Familien entlastet,
  • die Förderung und den Ausbau des bei den Familienbildungsstätten angesiedelten Systems der frühen Hilfen und der Familienhebammen,
  • eine vorrangige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien anstelle von Heimen sowie für eine gute finanzielle Ausstattung der Pflegefamilien,
  • eine Qualitätsinitiative in der Kindertagesbetreuung, bei der Kreis und Kommunen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und im Schulterschluss bereits identifizierte formale, organisatorische und finanzielle Hindernisse für eine bessere Kinderbetreuung im Kreis Pinneberg aus dem Weg räumen.

Weil es unser Ziel ist, schon junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern, hat die CDU ein eigenes Budget für die Jugendarbeit in Verbänden und Sportvereinen durchgesetzt. Dieses Engagement werden wir auch weiterhin unterstützen.

Wir bekennen uns dabei zur

  • institutionellen Förderung des Kreisjugendrings
  • und der finanziellen Unterstützung der Jugendarbeit in den Verbänden und Sportvereinen.


Finanzen
Die CDU setzt sich im Sinne einer generationengerechten Politik für den Abbau der Schulden des Kreises Pinneberg ein. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass zwar der Kreis finanziell gut dasteht, den Städten und Gemeinden aber durch die hohe Kreisumlage immer weniger Spielräume verbleiben. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für eine

  • Senkung der Kreisumlage und
  • faire Lastenverteilung zwischen Kreis, Städten und Gemeinden und
  • bürgerfreundliche und „schlanke“ Kreisverwaltung einsetzen.

Die Chancen der stärkeren Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um

  • den Bürgerinnen und Bürgern neben dem Gang zur Behörde auch zu ermöglichen, ihre Ausweisangelegenheiten, Anträge und An-/Ummeldungen zukünftig unabhängig von Öffnungszeiten online zu erledigen,
  • eine „E-Akte“ (elektronische Akte) in Verwaltungskooperation mit anderen Kreisen einzuführen, um sichere Datenzugriffe zu vereinfachen und Kosten zu sparen.


Sicherheit und Ordnung
Die CDU steht für eine optimale Ausstattung all derer, die sich trotz Gefahren für Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Mit dem Bau der neuen Regionalleitstelle und der Kreisfeuerwehrzentrale haben wir in eine sichere Zukunft investiert und dabei durch eine vorausschauende Bauweise den Raum für kostengünstige Nachrüstungen geschaffen.

Wir werden uns für einen flächendeckenden Erhalt der Polizeistationen sowie eine Wiedereröffnung bereits geschlossener Polizeiwachen einsetzen.

Beim Katastrophenschutz wollen wir auch künftig

  • die DLRG mit ihrem Wasserrettungszug und den THW eng mit einbeziehen und
  • vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen des Hochwasserschutzes besser ausstatten,
  • die Ausrichtung eines Empfanges für ehrenamtliche Helfer- und Rettungsorganisationen aufrechterhalten.


Klimaschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft
Der Klimaschutz ist uns im Sinne der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit ein hohes Bedürfnis.

Wir werden

  • E-Busse und den Aufbau von Ladestationen für E-Mobilität unterstützen,
  • für die Stabilität der Abfallgebühren sorgen.

Die land-, fortwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe im Kreis Pinneberg produzieren Spitzenqualität. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gewässerschutz sind neben den vielfältigen Funktionen zentrale Aufgaben für Landwirtschaft und Gemeinden.

Wir wollen

  • den Wohnwert und die Lebensqualität im Kreis Pinneberg bewahren und uns für eine gesunde Umwelt einsetzen,
  • die biologische Vielfalt in unserem Kreis erhalten und die Biotopförderung insektenfreundlich gestalten,
  • den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Infrastrukturmaßnahmen, Bebauung und damit einhergehenden Ausgleich so gering wie möglich halten.