LFA Innen | Schwarz-Gelb

11.12.2015
Pressemitteilung

LFA Innen | Schwarz-Gelb hatte die Weichen für mehr Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein gestellt

Zum angeblichen Mehr an Polizeibeamten durch die Politik der Küstenkoalition erklärt der LFA-Vorsitzende Sylvio Arnoldi:

"Der Erfolg hat stets viele Väter! - auf Grundlage dieser bekannten Binsenweisheit erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Habersaat der erstaunten Öffentlichkeit, dass diese SPD-Fraktion schon immer ein weites Herz für diese Landespolizei hatte und sich für die steigende Zahl von Polizeibeschäftigten verantwortlich zeigt.

Leider hat Herr Habersaat einen wichtigen Aspekt unterschlagen. Die steigende Anzahl der Polizistinnen und Polizisten basiert im Wesentlichen auf den Zufluss der ausgebildeten Beamtinnen und Beamten der Jahre 2013 bis 2015, die in den Jahren 2010 bis 2012 eingestellt worden sind und ihre 3-jährige Ausbildung oder ihr Studium absolviert hatten. Verantwortlich für die Festlegung der Einstellungszahlen 2010 bis 2012 war die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, konkret der damalige CDU-Innenminister. Er hatte für einen großzügigeren Einstellungskorridor gesorgt, um unter anderem die familienbedingte Beurlaubung von Polizistinnen und Polizisten zu kompensieren.

Die SPD hat vielmehr in dieser Küstenkoalition maßgeblich eine der größten Stellenstreichungen in der Geschichte der Landespolizei initiiert, die nun bis 2018 lediglich ausgesetzt ist. Einen tatsächlichen Verzicht auf Stellenstreichungen - wie in allen anderen Bundesländern - verweigert diese Landesregierung nach wie vor.

Und die nunmehr angekündigten Mehreinstellungen reichen zum einen nicht einmal aus, um den Mehrbedarf für polizeiliche Präsenz an den Erstaufnahmeeinrichtungen zu decken und zum anderen sind sie zurzeit nicht dauerhaft und sicher mit festen Stellen und Budget hinterlegt. Ein Mehr an Ausbildungsstellen zu schaffen ist die eine Seite, diese aber auch fest in den Stellenplan der Polizei zu bringen eine ganz andere Sache. Dies verlangt vor allem ein klares und ehrliches Bekenntnis zur Arbeit der Landespolizei."

Pressesprecherin
Katrin Albrecht

Sophienblatt 44-4624114 Kiel
Tel.: 0431 66099-28
Fax: 0431 66099-88
katrin.albrecht [at] cdu-sh.de 
www.cdu-sh.de