Wichtige Reformen sind in Arbeit

12.02.2026

Neujahrsempfang der CDU Kreis Pinneberg mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Pinneberg. Das war Politik zum Anfassen beim Neujahrsempfang des CDUKreisverbands Pinneberg im Pinneberger Hotel „Cap Polonio“. Der Ehrengast, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, berichtete vom Rednerpult nur im „Frontalunterricht“ nicht nur von den Anstrengungen der Bundesregierung im Allgemeinen und den Konzepten und Maßnahmen des Gesundheitsministeriums im Besonderen, sondern sie nahm sich im Anschluss daran viel Zeit für Fragestellerinnen und Fragesteller – so geht Bürgernähe!

Zuvor hatte die Ministerin über die Herausforderungen an die Berliner Politik informiert, viele Aufgaben Wirtschaft bis Soziales noch einmal angerissen und auch darauf aufmerksam gemacht, dass alles Regierungshandeln gemeinsam mit einem Koalitionspartner abzustimmen ist.

Nachdem Nina Warken noch einmal klargestellt hatte, dass Zahnarztbehandlungen auch künftig im Katalog der Kassenleistungen verbleiben - wofür sie vom rund 200 Personen starken Publikum Szenenapplaus erhielt erläuterte sie dann, welche Schwerpunkte sie setzt und welche Projekte anstehen. Dazu gehört beispielsweise die geplante Regelung, dass Patientinnen und Patienten sich künftig mit ihren Beschwerden zunächst an den Hausarzt wenden sollen, statt aus eigenem Antrieb gleich Fachärzte zu konsultieren. So rechnet sie damit, dass der Druck auf die Facharztpraxen sich verringert und als Folge auch schneller Termine für Patienten zu bekommen sein werden, die wirklich einen Facharzt benötigen, weil der Hausarzt mit seinem Latein am Ende ist.
Ähnlich gelagert ist der Fall der Notaufnahmen in den Krankenhäusern, die ebenfalls über starke, oft nicht notwendige Belastungen klagen. Hier setzt die Ministerin auf Aufklärung darüber, dass es am Wochenende bei plötzlichen Beschwerden auch immer die oft noch zu unbekannte Alternative des hausärztlichen Notdienstes gebe, die eine Notaufnahme vermeiden könne. Außerdem will sie bei Patientinnen und Patienten mehr Sensibilität dafür herstellen, die Notaufnahmen wirklich nur in akuten Notfällen aufzusuchen. Nina Warken: „Es geht nicht, dass Menschen, die die ganze Woche über starke Rückenschmerzen klagen, dann am Wochenende die Notaufnahme aufsuchen, weil sie meinten, vorher keine Zeit für einen Arztbesuch zu haben.“

Doch die Ministerin hat noch mehr Baustellen, die sie gleichzeitig in Angriff zu nehmen hat. Die elektronische Patientenakte („Wir müssen unbedingt digitaler werden!“), eine Krankenhausreform, die Defizite bei den Krankenkassen, inklusive ihrer Belastung durch Personen, die nicht einzahlen („Das muss durch Steuergeld finanziert werden und nicht durch die Beitragszahler!“), die Vergütung für Apothekerinnen und Apotheker, die seit Jahren nicht erhöht wurde, Probleme durch Versandapotheken und vieles mehr fordert die ganze Frau.

Doch Nina Warken konnte auch berichten, dass schon einige Lösungen auf gutem Weg seien und man im April und vielleicht schon März davon hören werde Da passten die Ausführungen des CDU-Kreisvorsitzenden Martin Balasus zuvor gut. Er sagte, dass es ja manche gäbe, die Deutschland als „kranken Mann Europas“ ansähen. Doch dazu habe er eine „Zweit-Meinung“ wie sie auch im medizinischen Bereich nicht unüblich sei: „Aber manche Medien machen aus einem Schnupfen gleich eine Tuberkulose.“ Zugegebenermaßen gäbe es Probleme, „aber wir befinden uns schon auf dem Weg der Besserung. Illegale Migration, Wirtschaftsentwicklung oder auch die Maßnahmen bei der Wehrpflicht zeigten, dass die Bundesregierung sich den Aufgaben stellt und Lösungen entwickelt. Nur manche Heilung dauere eben ein bisschen länger.